Allgemeine Vertragsbedingungen

Peker Trans Transport & Logistics

für Transportleistungen

Peker Trans führt mit eigenen und betriebsfrem­den Fahrzeugen europaweit eilige und termingenaue Express Trans­porte vorwiegend im Straßengüterverkehr durch. Die im Folgenden genannten Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen allen Niederlassungen der Peker Trans  (im Folgenden „Peker Trans " genannt) sowie aller Ihrer verbundenen Unternehmen und den selbständigen Unternehmern (im Folgenden auch „Auftragneh­mer" genannt) im Falle einer Beauftragung durch Peker Trans und wer­den in jeden zu schließenden Frachtvertrag einbezogen. Für alle innergemeinschaftlichen Beförderungen verwendet Peker Trans die Umsatzsteuer-Ident-Nr. DE262026753.

1. Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind der Einzelauftrag sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Transportdienstleistungen (das vorliegende Dokument) Die Anwendung von abweichenden allgemeinen Ge­schäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere der ADSp ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Vorschriften für das Frachtgeschäft (§§ 407 ff HGB), für grenzüberschreitende Transpor­te die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).

2. Leistungen des Auftragnehmers

2.1 Gegenstand

Gegenstand des Auftrags ist die eilige und termingenaue Beförde­rung von Gütern per Kraftfahrzeug.

2.2 Auftragsvergabe

Die Aufträge werden in der Regel telefonisch und nachfolgender schriftlicher oder elektronischer (Telefax, Email, SMS) Bestätigung mit Übermittlung von Informationen bzgl. Art, Menge des Gutes, Laufzeit, Abhol- und Anlieferadresse, etc. vergeben. Für die Termineinhaltung ist der Auftragnehmer verantwortlich. Eine zum Startzeitpunkt fehlende schriftliche oder elektronische Bestäti­gung darf nicht zu einer Verzögerung des Transportablaufes führen, d. h. der telefonisch erteilte Auftrag ist in jedem Falle bereits bin­dend. Alle Transporte sind zu den von Peker Trans vorgegebenen Ter­minen entsprechend durchzuführen. Der Fahrer des Auftragneh­mers, der für Peker Trans unterwegs ist, muss immer sowohl für Peker Trans als auch für die Kunden von Peker Trans telefonisch erreichbar sein. Die Telefonnummer des Fahrzeugs bzw. Fahrers wird auch von Peker Trans an dessen Auftraggeber weitergegeben.

Im Falle einer Störung im Transportablauf muss Peker Trans unverzüg­lich durch den Auftragnehmer informiert werden. Hierbei ist die genaue Art der Abweichung zu erläutern (z.B. Abweichungen in der Sendungsstruktur, Schäden an der Sendung, Gefährdung des ge­planten Zustellungstermins.

2.3  Ladungssicherung und Be -/Entladung

Gemäß BGV D29 ist der Auftragnehmer verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Fahrzeugaufbauten der von ihm bereitgestellten Fahrzeuge so beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Fahrzeugs die Ladung gegen Verrutschen, Verrollen. Umfallen, Herabfallen gesichert ist. Der Auftragnehmer hat stets ausreichend Ladungssicherungsmaterial (z.B. Ladungssicherungsnetze. Gurte etc.) mitzuführen und gemäß den Erfordernissen der Ladungssiche­rung einzusetzen. Ferner sind die Halter, der Fahrer, der Belader und dessen Erfüllungsgehilfen verpflichtet, die in der Straßenver­kehrsordnung (StVO §§ 22. 23, 32) und in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO. §§ 32 und 34) enthaltenen und buß­geldbewehrten Ausrüstungs- und Verhaltensvorschriften einzuhal­ten. Des Weiteren sind die in der UnfallverhütungsVorschrift „Fahr­zeuge" (BGV D29) enthaltenen Vorschriften zu befolgen. Falls von Peker Trans beauftragt oder erforderlich, übernimmt der Auftragnehmer abweichend von § 412HGB die beförderungs- und betriebssichere Be- und Entladung.

2.4 Transport und Ablieferung

Die Güter müssen von einem vollständig ausgefüllten Frachtbrief oder vergleichbaren Frachtpapieren, im internationalen Verkehr von einem CMR Frachtbrief, begleitet werden. Bei Übernahme der Güter sowie an jeder weiteren Schnittstelle wird der Auftragnehmer die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie auf äußerlich erkennbare Schäden überprüfen und eventuell festgestellte Unre­gelmäßigkeiten schriftlich auf den Frachtpapieren dokumentieren sowie Peker Trans umgehend telefonisch informieren. Aufgetretene Unregelmäßigkeiten wird sich der Auftragnehmer von demjenigen, von dem er die Sendung übernommen hat und von demjenigen, dem er die Sendung übergibt, schriftlich unter Darstellung aller Einzelheiten bestätigen lassen. Schnittstelle ist jeder Übergang der Güter von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende einer jeden Beförderungsstrecke. Übernimmt der Auftrag­nehmer eine verplombte Einheit, so beschränkt sich seine Kontroll­pflicht auf die äußerliche Unversehrtheit der Einheit und deren Ver­plombung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich die Ablieferung des Trans­portgutes durch den Empfänger quittieren zu lassen. Die Quittung muss mindestens die Unterschrift sowie den Vor- und Nachnamen der Empfangsperson in Druckbuchstaben sowie Datum und Uhrzeit der Ablieferung enthalten, bei kaufmännischen Empfängern auch einen Stempelabdruck der Empfängerfirma oder, soweit nicht erhält­lich, die exakte Bezeichnung der Empfängerfirma in Druckbuchsta­ben. Beauftragt Peker Trans im Einzelfall den Auftragnehmer mit der Dokumentation weiterer Tatsachen oder mit dem Ausfüllen geson­derter Transportbelege, so hat der Unternehmer diesen Auftrag auszuführen. Der Unternehmer hat die Ablieferquittung und etwaige auszufüllende gesonderte Transportbelege unverzüglich nach Transportdurchführung bei Peker Trans im Original einzureichen. Der Unternehmer haftet für sämtliche Schaden, die daraus entstehen, dass er Ablieferquittungen und sonstige Transportbelege nicht oder nicht vollständig erstellt bzw. erstellen lässt oder nicht oder nicht vollständig oder verspätet bei PekerTrans einreicht.

2.5 Schäden

Jegliche Abweichung vom regulären Transportablauf, insbesondere der Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung von Transportgut, die verspätete Übernahme des Transportgutes. Verzögerungen bei der Transportdurchführung und die Überschreitung der Lieferfrist sind durch den Unternehmer zu dokumentieren und umgehend Peker Trans vorab per Telefon und nachfolgend in Textform zu melden. Wei­sungen von Peker Trans hat der Unternehmer generell zu beachten. Wird der Unternehmer durch Peker Trans oder durch einen Dritten, z.B durch den Empfänger der Sendung, haftbar gehalten, so hat er unverzüg­lich bei seinem Verkehrshaftungsversicherer eine vorsorgliche Scha­denanzeige einzureichen.

2.6 Gefahrgut

Der Transport von Gefahrgut hat nach den gesetzlichen Bestim­mungen zu erfolgen. Dies bedeutet unter anderem, dass für den Fall, dass gefährliche Güter zu transportieren sind, soweit erforder­lich, nur Personal und Fahrzeuge einzusetzen sind, die über einen ADR Schein bzw. eine Gefahrgutausrüstung nach GGVSE verfügen. Der Auftragnehmer wird für das Tragen eventuell erforderlicher Schutzkleidung sorgen.

2.7 Zoll

Bei Transporten, bei denen eine Zollgrenze mit Ladung im Auftrag von Peker Trans überschritten wird (Ein-/Ausreise), hat der Auftragneh­mer dafür Sorge zu tragen, dass er alle notwendigen Zollpapiere mitführt und alle gemäß der entsprechenden gesetzlichen Regelun­gen notwendigen Zollverfahren innerhalb etwaiger geltender Fristen einleitet und abschließt Insbesondere muss die Beendigung der eingeleiteten Zollverfahren durch den Auftragnehmer sichergestellt werden. Der Auftragnehmer haftet für alle Kosten, die im Zusam­menhang mit der Nichtbeachtung dieser Verzollungspflicht entstehen (staatlich auferlegte Zölle, Einfuhrumsatzsteuer etc.) sowie für weite­re Abgaben. Kosten und Strafen, die durch die Nichterledigung des Zollverfahrens anfallen (Strafzölle etc.).

2.8 Geheimhaltungstransporte

Peker Trans führt für Kunden Transporte durch, welche Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen. Diese Transporte werden dem Auftrag­nehmer vor Auftragsvergabe mündlich, schriftlich oder elektronisch als GEHEIMHALTUNGSTRANSPORT angezeigt. Insbesondere bei diesen Transporten verpflichtet sich der Auftragnehmer, die ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen erlangten Kenntnisse sowie die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse über diesen Transport strikt geheim zu halten. Sie dürfen Dritten nicht offenbart werden und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Es sind alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um diese Vorschriften einzuhalten Der Auftragnehmer haftet gleichermaßen für das Ver­halten seiner Mitarbeiter und der von ihm eingesetzten Erfüllungs­gehilfen gem. § 278 BGB.

Bei der zu vertretenden Verletzung eines oder mehrerer Punkte aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung hat der Auftragnehmer für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000 an Peker Trans  zu zahlen.

3. Eingesetzte Fahrzeuge

3.1 Fahrzeugversicherung, Steuer, Inspektionen, Fahrzeugausstattung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für den Transport jeweils geeig­nete und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Fahrzeu­ge einzusetzen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass stets die Beiträ­ge zur Fahrzeugversicherungen und die Kfz-Steuer bezahlt wurden. Weiterhin hat er dafür zu sorgen, dass die vom Hersteller empfohle­nen Inspektionen- und Wartungsintervalle eingehalten werden, um die Fahrzeugzuverlässigkeit stets zu gewährleisten, und dass das Fahrzeug richtig bereift ist. Gesetzliche Vorschriften bzgl. der Aus­stattung von Fahrzeugen (z.B. EU-Kontrollgerät / Fahrtenschreiber) müssen beachtet werden und die Ausstattung immer auf dem aktu­ellen Stand sein.

3.2 Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen

Die durch den Auftragnehmer eingesetzten Fahrzeugführer sind anzuweisen, das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt zu lassen, sofern nicht durch geeignete Maßnahmen (z.B. Versiegelung, Verschließen mit Schlössern) das geladene Frachtgut vor Diebstahl, Beschädi­gung oder Zerstörung gesichert ist. Auffälligkeiten sind direkt der Disposition von Peker Trans zu melden.

4. Sonstige Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

4.1 Qualitätsanforderungen, Qualitätsschulungen

Der Auftragnehmer hat sich grundsätzlich an die Qualitätsstandards von Peker Trans   bzw. der Kunden von Peker Trans zu halten. Zur Einhaltung der Qualitätsstandards bietet Peker Trans laufend Schulungen für Auf­tragnehmer und deren Fahrer an, an denen Auftragnehmer und deren Fahrer teilnehmen sollten. Weitergehende Informationen zur Auftragsausführung sind den zusätzlichen Veröffentlichungen, wie z.B. dem jeweils gültigen Fahrerhandbuch zu entnehmen.

4.2 Kürzung von Frachtraten bei Schlechtleistung

Bei Schlecht-, Teil- oder Nichtleistung oder bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer in dieser Vereinbarung genannten Punkte ist Peker Trans berechtigt, die vereinbarte Frachtrate angemessen zu kürzen bzw. die der Peker Trans entstandenen Mehrkosten gegen Nachweis zu berech­nen und diesen Betrag mit ausstehenden Frachtvergütungen zu verrechnen.

4.3 Subunternehmer

Der Einsatz von Subunternehmern ist untersagt, es sei denn, Peker Trans stimmt dem vor Beauftragung des Subunternehmers in Text­form zu. Für diesen Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Subunternehmer sämtliche Verpflichtungen aufzuerlegen, die ihn aus diesen Vertragsbedingungen treffen.

4.4 Erfüllungsgehilfen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Vertragserfüllung eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Er wird nur solche Erfüllungsgehilfen einsetzen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die erforderliche Zuverlässigkeit für die Durchführung der Transporte haben. Er wird weiterhin nur solche Erfüllungsgehilfen einsetzen, für die der benötigte Führer­schein sowie ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorliegen. Er verpflichtet sich, ausländische Fahrer aus Drittstaaten nur mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung und bei Transporten in Drittlän­der mit der ggf. notwendigen Einreiseerlaubnis (Visum) gemäß §§ 7 b und c GÜKG einzusetzen. Er verpflichtet sich ferner dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal eine amtliche Bescheinigung mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache nach § 7 b Abs. 1 Satz 2 GÜKG besitzt und auf jeder Fahrt mitführt. Personen, die wegen Vermögensdelikten, insbesondere wegen Diebstahls, Unterschlagung und Raub, oder Verkehrsdelikten vorbe­straft sind, dürfen zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leis­tungen auf keinen Fall eingesetzt werden. Die Erfüllungsgehilfen müssen mit gepflegtem Erscheinungsbild gegenüber Kunden und Mitarbeitern des Auftraggebers sowie der Öffentlichkeit auftreten und die deutsche Sprache im notwendigen Umfang beherrschen. Der Auftragnehmer wird Peker Trans aktuelle Namenslisten des einge­setzten Personals auf Verlangen kurzfristig zur Verfügung stellen und Änderungen der Listen mitteilen. Peker Trans ist zur Speicherung und Verwendung der Daten zu den vertragsgegenständlichen Zwe­cken berechtigt.

4.5 Gesetzliche Bestimmungen, Lenk- und Ruhezeiten

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle gesetzlichen Bestimmun­gen einzuhalten und sich über gesetzliche Änderungen selbständig auf dem aktuellen Stand zu halten. Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten sowie Arbeitszeitenregelungen für das Fahrpersonal einzu­halten.

4.6 Erforderliche Genehmigungen (Lizenzen)

Der Auftragnehmer versichert, über die für den Transport notwendi­gen Erlaubnisse und Berechtigungen nach §§ 3, 6 GÜKG (Erlaubnis, Eurolizenz, Drittlandgenehmigungen, CEMT - Genehmigungen) zu verfügen und diese erforderlichenfalls beim Transport mitzuführen. Peker Trans ist berechtigt, jederzeit die Vorlage der für einen Transport erforderlichen Genehmigungen und mitzuführende Dokumente zu verlangen. Der Auftragnehmer wird Peker Trans den Verlust oder die Verweigerung einer erforderlichen Genehmigung sofort anzeigen. Der Auftragnehmer wird Peker Trans ferner jederzeit auf Verlangen ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis, eine Handelsregisteraus­zug und/oder eine Gewerbeanmeldung für seine Person bzw. seine Organe vorlegen. Der Auftragnehmer versichert, dass keine Eintra­gungen für ihn und seine Erfüllungsgehilfen wegen Vermögens- oder Verkehrsdelikten im polizeilichen Führungszeugnis vorhanden sind.

4.7 Mitführungspflicht und Kontrolle

Der Auftragnehmer wird die in 4.4 und 4.6 genannten Dokumente mit Ausnahme der Führungszeugnisse sowie alle weiteren gesetz­lich vorgeschriebenen Papiere auf jeder Fahrt mitführen und Peker Trans   bei einer durchgeführten Kontrolle auf Verlangen zur Prüfung aus­händigen. Des Weiteren wird der Auftragnehmer Peker Trans und von ihr beauftragten Dritten gestatten, jederzeit Fahrzeugkontrollen durch­zuführen. Der Auftragnehmer wird entsprechende generelle Wei­sungen an sein Personal erteilen. Werden bei Überprüfungen der Dokumente, des Fahrzeugs oder der Erfüllungsgehilfen Mängel festgestellt, kann Peker Trans   alternativ die Beladung des Fahrzeugs verweigern und die unverzügliche Gestellung eines die Vorausset­zungen dieser Vereinbarung erfüllenden Erfüllungsgehilfen bzw. Fahrzeugs verlangen oder den Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Auftragnehmer ist zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die Peker Trans  durch die Verletzung der Pflichten nach dieser Ziffer entstehen. Kommt der Auftragnehmer diesen Pflichten nicht gehörig nach, so ist Peker Trans   ferner berechtigt, seinerseits Dritte mit der Erfüllung zu beauftragen; dadurch entstandene Mehrkosten wird der Auftragnehmer ersetzen.

4.8 Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenschutz

Der Auftragnehmer wird Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenschutz und alle sonstigen Rechte von Peker Trans   und seiner verbundenen Unternehmen zum Schutz der Urheberschaft, insbesondere im Rahmen des Umgangs mit dessen Logo, Marken, Bekleidung usw. strikt einhalten und jede Beeinträchtigung oder missbräuchliche Verwendung vermeiden.

4.9 Überlassung

Der Auftragnehmer wird die Übernahme der ihm von Peker Trans  zur Nutzung überlassenen Betriebsmittel (z.B. Bordcomputer fest einge­baut oder mobil) und sonstigen Gegenstände schriftlich bestätigen. Er wird diese Gegenstände jederzeit, aber ausschließlich zu dem vertragsgemäßen Zweck mit sich führen bzw. nutzen. Der Auftrag­nehmer wird die ihm überlassenen Gegenstände sorgfältig verwalten und gegen Verlust und Beschädigung schützen. Er wird diese Ge­genstände jederzeit auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendi­gung des Vertrages in einwandfreiem Zustand an Peker Trans  zurückge­ben.

 

 

 

 

 

 

5. Haftung

Die Haftung für Verlust, Zerstörung, Beschädigung oder verspätete Abholung oder Anlieferung der Ware richtet sich nach den Bestim­mungen des Vierten Abschnitts des Vierten Buches des HGB. Gemäß § 449 Abs. 2 Ziff. 1 HGB wird die zu leistende Entschä­digung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes abwei­chend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf bis zu 40 Rechnungs­einheiten (Sonderziehungsrechte des Internationalen Wäh­rungsfonds - SZR) für jedes kg des Rohgewichts der Sendung begrenzt, wenn und soweit für den Auftraggeber im Außenver­hältnis eine entsprechend hohe Haftung besteht, für die er Regress nehmen kann.

Eine  eventuell höhere gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Im grenzüberschreitenden Verkehr finden die Haftungsbestimmun­gen der CMR Anwendung. Ergänzend gelten die §§ 425 ff HGB.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von sämtlichen Ansprü­chen freistellen, die aufgrund seines schuldhaften Verhaltens bzw. aufgrund des schuldhaften Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen von Dritten gegen den Auftraggeber erhoben werden. Der Auftragnehmer haftet für den Verlust und die Beschädigung der ihm vom Auftraggeber zur Nutzung überlassenen Betriebsmittel und sonstigen Gegenstände nach den gesetzlichen Bestimmungen. !m Falle der Beschädigung kann der Auftraggeber die Instandsetzung auf Kosten des Auftragnehmers selbst vornehmen. Unabhängig davon hat der Auftragnehmer auch weitergehende Schäden zu ersetzen, die dem Auftraggeber in Folge des Verlustes oder durch eine missbräuchliche Verwendung überlassener Gegenstände entstehen. Im Falle der verspäteten Rückgabe ist der Auftraggeber berechtigt, eine pauschale Entschädigung für den Nutzungsausfall zu verlangen, die dem branchenüblichen Entgelt für die Anmietung der betroffenen Transportmittel und sonstigen Gegenstände ent­spricht.

6. Versicherungen

Der Auftragnehmer wird  seine  Haftung  ausreichend  versichern. Insbesondere wird er folgende Versicherungen abschließen:

■ Marktübliche Güterschaden-Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG mit dem unter Punkt 5 genannten Haftungsumfang sowie nach CMR. Die Güterschaden-Haftpflichtversicherung ist auch für Transportleistungen abzuschließen, die nicht dem GüKG unterliegen.

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber das Erlöschen des Versi­cherungsvertrages und die Einleitung eines Mahnverfahrens nach §§ 38, 39 des Versicherungsvertragsgesetzes unverzüglich mit. Der Auftraggeber ist zur Prüfung der abgeschlossenen Verträge berechtigt. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber jederzeit auf Verlangen den Nachweis der rechtzeitigen Prämienzahlung des aktuellen Deckungsumfangs und des Umfangs der Inanspruchnah­me der Güterschaden-Haftpflichtversicherung in der maßgeblichen Versicherungsperiode erbringen.

7.Vertraulichkeit und Kundenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber Peker Trans während der Auftragsdauer und für die Dauer eines Jahres nach Abschluss des Transports zum Kundenschutz. Er darf in diesem Zeitraum direkt von diesem Kunden von Peker Trans keine Transporte im Güterverkehr übernehmen, noch solche Aufträge an Dritte weiterleiten. Der Kun­denschutz bezieht sich auf das Gebiet der Europäischen Union und umfasst nicht das bei Abschluss dieser Vereinbarung bestehende Bestandsgeschäft des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist ausdrücklich berechtigt, jederzeit Aufträge von Wettbewerbern von Peker Trans   anzunehmen, auch wenn diese Transporte von Kunden von Peker Trans betreffen. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 €.

Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, alle Informatio­nen, die er oder seine Unterfrachtführer und andere Erfüllungsgehil­fen im Rahmen der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit von Peker Trans   direkt oder indirekt erhalten, vertraulich zu behandeln. Sie dürfen weder an Dritte weitergereicht noch zu eigenen Geschäftsin­teressen gegen Peker Trans benutzt werden, soweit eine Information Dritter nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

8. Datenschutz

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass zur Abwicklung des Auftrags seine personenbezogenen Daten von

Peker Trans erhoben, elektronisch abgespeichert und im Rahmen der bestehenden Ge­schäftsbeziehung genutzt und verarbeitet werden. Peker Trans  gewähr­leistet, dass die Daten vertraulich im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes behandelt werden. Der Auftragnehmer ist damit einver­standen, dass diese Daten Dritten zum Zwecke der Weiterverarbei­tung, soweit dies zur Abwicklung des Auftrags erforderlich ist, im Auftrag von Peker Trans   überlassen werden.

9. Vertragsänderungen

Änderungen der vorliegenden Bedingungen wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitteilen. Soweit ein Wi­derspruch des Auftragnehmers nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung des Auftraggebers schriftlich zugeht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

Änderungen oder Ergänzungen des geschlossenen Vertrages be­dürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Pfandrecht

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen des Auftraggebers oder die Ausübung eines Pfandrechts an den Gütern durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, die fälligen Gegenforderungen des Auftragnehmers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10.2 Abtretung

Die Verpfändung von Forderungen gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Die Abtretung einer Forderung des Auftragneh­mers ist gegenüber dem Auftraggeber nur wirksam, wenn der Auf­tragnehmer diesem mit allen erforderlichen Angaben (Bestell- und Kreditoren Nummer, Name, Anschrift und Kontonummer des neuen Gläubigers, Betrag, Datum der Wirksamkeit der Abtretung usw.) anzeigt und der Auftraggeber den Eingang der Abtretungsanzeige schriftlich bestätigt.

10.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichts­stand Neu-Ulm. Abweichende Gerichtsstände gemäß den Bestim­mungen der CMR bleiben unberührt. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

10.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Be­stimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweili­gen gesetzlichen Bestimmungen.